...Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit verstärkt über Lohndumping und das Aufweichen sozialer Standards in der Europäischen Union diskutiert. Das Beispiel der Schlachthöfe, in denen Menschen für vier Euro und weniger die Stunde arbeiten, ist in diesem Zusammenhang vielfach als Bild für die negativen Auswirkungen der Freizügigkeit in Europa verwendet worden
...weiterlesenUnser heutiges Verständnis von Selbstbestimmung berührt auch die Frage, wie wir den letzten Lebensabschnitt gestalten wollen, insbesondere, wie wir für den Fall, unseren eigenen Willen nicht mehr äußern zu können, Vorsorge treffen können.
... Klar ist, dass uns das Thema alle angeht. Die einen, weil sie ihre eigenen Angelegenheiten geordnet wissen möchten, die anderen, weil sie in Sorge um Eltern oder nahe Angehörige sind. Deutlich wurde auch, dass die Möglichkeiten der Medizin zur Lebensverlängerung und -erhaltung weiterhin zunehmen. Solange wir unseren Willen selber noch äußern können, ist dies in der Regel kein Problem. Sobald dies aber nicht mehr der Fall ist, stellt sich die Frage, ob und wie dem Recht auf Selbstbestimmung zur Geltung verholfen werden kann
...weiterlesen1998 sind wir mit dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" in den Wahlkampf gezogen. Um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu ermöglichen und denn Sozialstaat erhalten zu können, brauchen wir nicht nur Veränderungen innerhalb unserer sozialen Sicherungssysteme, sondern auch Wachstum.
Dies kann nur gelingen, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und in möglichst vielen Bereichen Spitzenleistungen erzielen.
Natürlich wissen wir, dass technologische Durchbrüche und auch gesellschaftlicher Wandel nicht per Gesetz verordnet werden können und damit bestenfalls mittelbar steuerbar sind. Allerdings wissen wir auch, dass gute Bildungspolitik und die Förderung der Grundlagenforschung die Basis für Innovationen bilden.
Im Rahmen der von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering nun ausgerufenen Innovationsoffensive stellen wir uns der Frage, wie wir den Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft verbessern können. Insbesondere interessiert uns, wie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen aussehen müssen.
In der von Franz Müntefering gebildeten Projektarbeitsgruppe „Innovation“ zeichne ich für den Bereich „Bewältigung des Demographischen Wandels“ verantwortlich. Hierbei interessiert vor allem, wie Menschen künftig im Alter leben und wohnen möchten, wie sich die Arbeitswelt angesichts des Demographischen Wandels verändern muss und welche Versorgungsnotwendigkeiten sich für den Gesundheitssektor im weitesten Sinne ergeben.
...weiterlesen...Mit dem Alterseinkünftegesetz wird nicht nur die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen beendet und dafür gesorgt, dass in Zukunft tatsächlich eine Besteuerung nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit erfolgt. Vielmehr wird durch die steuerliche Freistellung der Beiträge zur Rentenversicherung für die junge Generation ein finanzieller Spielraum geschaffen, um zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Damit ist das Alterseinkünftegesetz ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Generationengerechtigkeit
...weiterlesen...Am vergangenen Donnerstag, dem 11. März 2004, hat der Bundestag unser „Gesetz zur Sicherung der Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung“ beschlossen. ...
Mit dem verabschiedeten Gesetz sind wir einen wichtigen Schritt zur künftigen Finanzierung der Renten vorangekommen. Insbesondere die – leider - unverändert hohen Arbeitslosenzahlen sowie die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage zwangen uns zum Handeln.
Denn: Damit die Rente in ihrem Kern Bestand haben kann, muss sie an veränderte Bedingungen angepasst werden
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Wahlkreisinfo / Mai 2005