Konsequente Inkonsequenz - die aktuellen sozial- und gesundheitspolitischen Vorschläge der CDU/CSU

Berlin, 17. Juni 2005

Anrede,

eines muss man Ihnen bei Ihrem Gesetzentwurf lassen: Sie sind konsequent in Ihrer Inkonsequenz.

Unsere gemeinsame Basis bei den Gesundheitsverhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz 2003 war unter anderem die Ausrichtung der medizinischen Versorgung an der Qualität.

Diesen Grundsatz der strikten Qualitätsorientierung verlassen Sie nun. Denn ein Gesetzentwurf, der bei nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Verschiebung der Altersgrenze von 12 auf 18 als erstattungsfähig durch die Kassen vorsieht, orientiert sich weder an der Qualität und medizinischer Notwendigkeit noch an sozialpolitischen Notwendigkeiten. Er hat auch keine familienpolitische Orientierung. Sie wollen zwar die Familien mit Kindern bis 18 Jahren entlasten, aber erstens sind glücklicherweise nicht alle Familien arm, und zweitens lassen Sie alle anderen Menschen mit gleichen Problemen und Belastungen im Stich.

Nach Ihrem Gesetzentwurf gilt: bis 18 Jahre zahlt die Krankenkasse alles. Egal wofür, egal von welcher Arzneimittel-Qualität, egal ob medizinisch notwendig oder nicht. Ab dem 19. Lebensjahr zahlt jeder selbst.

Aber bei den von Ihnen genannten ca. eine Million Jugendlichen, die an Allergien, Neurodermitis, Rheuma und anderen chronischen Erkrankungen leiden, hören diese Erkrankungen nicht mit 18 auf, sondern sie sind auch beim 19-, 20-, 25- oder 80-Jährigen oft noch vorhanden. Die gesundheitliche und die finanzielle Belastung bleiben weiterhin die gleiche.

Wie wollen Sie z. B. einem Auszubildenden oder einem Schüler erklären, dass es richtig und notwendig ist, dass die Krankenkasse das Medikament bis 18 bezahlt und ab 19 nicht mehr, obwohl sich doch an seiner Erkrankung nichts geändert hat.

Deshalb wollen wir, wie in unserem Antrag dargelegt und wie gesetzlich vorgesehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Krankenkassen, die Krankheitsbilder festlegt, bei denen auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel vom Arzt verordnet und von den Krankenkassen bezahlt werden. Dieser Anspruch auf Behandlung muss dann für alle gelten, egal ob 9, 19 oder 90 Jahre alt. Er begründet sich alleine auf die medizinische Notwendigkeit und die Qualität der Arzneimittel, die zur Behandlung dieser Erkrankung notwendig sind.

Aber nicht nur bei diesem Gesetzentwurf gilt Ihre konsequente Inkonsequenz. So fordert der CDU-Vize Christoph Böhr den Umbau des Sozialstaates. Er sagt, dass das deutsche Sozialsystem längst in die Knie gegangen sei. Fügt dann hinzu, dass die Union aber keinesfalls den Weg der Grausamkeiten gehen wolle. Welchen Weg verrät er aber nicht - gleichzeitig fordert Herr Stoiber konkrete Einschnitte ins soziale Netz.

Auch bei Ihrer Kopfpauschale sind Sie konsequent inkonsequent. Bereits bei der von Ihnen eingeforderten Kopfpauschale im Zahnersatz hat sich gezeigt, dass sie unsozial ist. Sie halten an der Kopfpauschale aber fest und machen Ihre Ausgestaltung abhängig von der Steuerreform. Das zeigt, wie konfus und konzeptionslos die Union in der Gesundheitspolitik ist.

Sie wollen nur verschleiern, dass Ihre Sozialpolitik darin besteht, die öffentlichen Sicherungssysteme zu einem Markt für die Versicherungskonzerne umzubauen. Denn dies wird der Weg sein, den Sie mit Ihrer Kopfpauschale einschlagen.

Und die Konsequenz in der Inkonsequenz kann man auch an einem Ihrer prominenten Gesundheitspolitiker festmachen. Da setzt sich der ehemalige Gesundheitsminister Seehofer in den Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz für die Einführung der Kopfpauschale beim Zahnersatz ein und ist aber gleichzeitig, nachdem er es im Bundestag mitbeschlossen hat, dagegen und ruft jetzt als Landesvorsitzender des VdK Bayern seine Mitglieder auf, gegen die gesetzliche Regelung des einkommensbezogenen Sonderbeitrages bei den Versicherten zu klagen, mit dem wir den einkommensbezogenen Beitrag für den Zahnersatz wieder hergestellt haben. Und anschließend bietet sich Herr Seehofer dann auch noch als Gesundheitsminister bei Frau Merkel an.

Die Gesundheitspolitik der Union ist wie das Hütchenspiel. Keiner weiß, wo ihr Inhalt gerade steckt und wie er aussieht. Nur hier geht es nicht um ein illegales Spiel, sondern um die Umsetzung eines legal zustande gekommenen Gesetzes.

Natürlich ist die Abgrenzung nach Qualitätsgesichtspunkten gerade bei den Allergien ein schwieriger Weg. Es sind eben nicht immer die leichten Wege, die zum Ziel führen. Deshalb sollten wir den richtigen Weg der Orientierung an der Qualität nicht bei den ersten Schwierigkeiten schon verlassen.

Wir haben im GKV-Modernisierungsgesetz auch die geeigneten Instrumente vorgegeben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird sich in seiner Juli-Sitzung noch einmal mit dem Thema befassen. Ich bin sicher, dass er eine Entscheidung fällen wird, in der die Qualität Vorrang vor einer Altersgrenze erhält und alle notwendigen Indikatoren berücksichtigt sind.

Wir wollen, dass die Kranken unabhängig vom Alter aber orientiert am Nachweis der Qualität versorgt werden. Und wir wollen, dass die Finanzierung der Leistungen durch einkommensabhängige Beiträge erfolgt und nicht durch eine für jeden gleich hohe Kopfpauschale und diese noch durch private Prämien ergänzt werden muss, damit die Bürgerinnen und Bürger die heutigen und künftigen Leistungen der Krankenversorgung auch ohne finanzielle Überforderung erhalten.

Die Menschen in diesem Land müssen die Sicherheit haben, dass sie nicht mit dem Risiko Krankheit allein gelassen sind.

Wir haben ihnen mit dem GKV-Modernisierungsgesetz viel abverlangt, den verschiedenen Berufsgruppen und Selbstständigen, die im Gesundheitswesen arbeiten auch. Aber ich glaube, wir haben damit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet. Lassen Sie uns auf diesem Weg bleiben und so ein Stück Sicherheit in Zeiten ständiger Veränderung schaffen.