Grußwort zur "Aktion Hoffnung für Osteuropa"
Anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der "Aktion Hoffnung für Osteuropa" der Evangelischen Kirche Deutschlands im Dominikanerkloster in Frankfurt am Main

Frankfurt/M., 12. Februar 2005

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Dr. Gohde, sehr geehrter Herr Kiefer, Excelensen sehr geehrte Frau Professor Lipowicz, sehr geehrte Frau Generalkonsulin Sobótka, sehr geehrter Herr Stadtrat Mensinger, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass ich die Ehre habe heute zur Eröffnung der 12. Spenden-Aktion „Hoffnung für Osteuropa“der Evangelischen Kirche von Hessen und Nassau einige Grußworte an Sie richten zu können.

50 Kirchengemeinden und Initiativen innerhalb der EKHN haben in den vergangenen 11 Jahren mehr als 13 Mio. Euro an Spenden für Projekte in Mittel- und Osteuropa gesammelt.
Beachtlich ist für mich dabei das Engagement der beteiligten Menschen hier in Deutschland und in den Partnerländern Ost-und Mitteleuropas. Diese Menschen sind der lebendige Beweis dafür, dass Europa nunmehr endgültig seine jahrzehntelange schmerzliche Trennung überwindet.
Der Westen unseres Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere, das gnädigere Schicksal gehabt. Für die Menschen in den alten, aber auch in den neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in Frieden und Sicherheit.
Dafür haben unsere osteuropäischen Nachbarn in den vergangenen 10 Jahren schmerzhafte und einschneidende Reformen vorgenommen und damit ihr hohes Ziel, durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union Teil eines einigen Europas zu werden, erreicht.
Das Europa nicht nur ein Ort wird und bleibt, von dem ständig Frieden ausgeht, sondern auch ein Ort wird, an dem die Teilhabe möglichst aller Menschen sowohl an dem, was erwirtschaftet wird, als auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist, müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen.
Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in Helsinki vereinbart haben, auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen, auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird und bei deren Erfüllung wir hilfreich sein sollten.

Der Entwurf der europäischen Verfassung definiert für ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen, nach denen wir politisch arbeiten. Auch wenn es schwierig ist, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen, lohnt es sich, ihn angefangen zu haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schwerpunkt Ihrer Veranstaltung ist „Armut, Frauenhandel und Aids in Osteuropa – eine gesamteuropäische Herausforderung“. Deshalb werde mich bei meinen weiteren Ausführungen an dieser Schwerpunktsetzung orientieren.

In Osteuropa ist weltweit mit die höchst HIV-Infektionsrate zu verzeichnen. Estland, Lettland, die Russische Föderation und die Ukraine sind die am schwersten betroffenen Länder dieser Region. Die Zahl der an Aids Gestorbenen wird für das Jahr 2003 auf 49.000 geschätzt.

Mehr als 1,5 Millionen Menschen in den Ländern Osteuropas sind mittlerweile mit dem HIV-Virus infiziert. Die Dunkelziffer wird als hoch eingeschätzt.

Die Mehrzahl der HIV-Infektionen wird in diesen Ländern durch intravenösen Drogenkonsum und Sexualkontakte (im besonderen Maße Prostitution) übertragen. Die Hauptgruppe der Infizierten sind Jugendliche und junge Erwachsene. Der Anteil der HIV-infizierten Frauen ist im Steigen begriffen. Es ist anzunehmen, dass die Infektion zunehmend über heterosexuelle Kontakte und Prostitution erfolgt.

Dies erfordert umfassende Präventions- und Betreuungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Infektion.

Die sozioökonomischen Lasten werden erheblich sein. Es sollte kein Zögern geben, der Bekämpfung von HIV/Aids höchste Priorität auf den Agenden aller verantwortlichen Akteure einzuräumen.

Zur Unterstützung von Maßnahmen und Aktivitäten stehen heute Gelder des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) sowie Mittel der EU, der Weltbank und anderer wichtiger internationaler Organisationen und Geberländer zur Verfügung. Hierzu leistet auch die Bundesregierung einen erheblichen finanziellen Beitrag über den in der EU und des Globalen Fonds hinaus.

Ich möchte an dieser Stelle einige Aktivitäten nennen, die sich auf die Bekämpfung von HIV und Aids ausrichten. Wir alle wissen es aus unserer täglichen Praxis, Geld alleine ist nicht ausreichend.

Am 17. September des vergangenen Jahres hat sich die auf Einladung des Gesundheitsministers von Litauen und in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission in Wilna stattgefundene Konferenz „The New EU Members and HIV/Aids: New Challenges, New Opportunities“ mit konkreten Anliegen der Aids-Bekämpfung befasst. Im Dezember desselben Jahres befasste sich der EU-Gesundheitsministerrat mit der Aids-Problematik. Darüber hinaus war Deutschland an der finanziellen Förderung von 35 HIV-Projekten mit insgesamt 357800 Euro im Rahmen der Task Force on Communicable Disease Control in the Baltic Sea Region in den Ostsee-Anrainerstaaten (Litauen, Lettland, Estland, Russland, Polen) beteiligt.

Es handelte sich bei den Projekten meist um niederschwellige Präventionsangebote für Drogenkonsumenten und Prostituierte in diesen Staaten.

Ein aktuell geplantes EU-Projekt ist BORDERNET. Es soll eine verstärkte Surveillance von sexuell übertragbaren Erkrankungen und HIV sowie Präventions- und Therapieangebote von privaten und staatlichen Stellen entlang der alten und neuen EU-Grenzen integriert und aufgebaut werden. Eine finanzielle Förderung der EU-Kommission wurde beantragt, die grundsätzliche positive Entscheidung liegt vor.

Bisher hat die Europäische Union mit einem Gesamtbetrag von mehr als 1 Mrd. Euro für die Jahre 2003 bis 2006 erhebliche Mittel zur Aids-Bekämpfung eingesetzt.

Im Rahmen einer formellen Kooperation zwischen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) werden evaluierte und anerkannte Maßnahmen zum direkten Kontakt mit den Zielgruppen auch in Ländern Osteuropas unter entsprechenden kulturell-sozialen Änderungen implementiert. Es handelt sich um das zentrale Projekt zur Ansprache junger Menschen in Schule und Freizeit, den „Mitmach-Parcours zu Aids, Liebe und Sexualität“, der u.a. in Tschechien vom dortigen nationalen Institut für öffentliche Gesundheit übernommen wurde und seitdem im regelmäßigen Einsatz ist.

Die jeweils für Gesundheit zuständigen Bundesministerien haben in der Vergangenheit u.a. mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und der Sowjetunion Gesundheitsabkommen geschlossen, wobei das Abkommen mit der Sowjetunion für deren Nachfolgestaaten fortgilt. Die Zusammenarbeit wird verwirklicht durch den Austausch von Informationen und Mustern von Präparaten, aber auch durch die Förderung der Einladung von Wissenschaftlern zur Teilnahme an Kongressen, Tagungen und Messen sowie die Entsendung wissenschaftlicher Experten zu Hospitationszwecken.

Es ist beabsichtigt, Aids in Osteuropa zu einem der Schwerpunktthemen des im Juni dieses Jahres mit finanzieller Unterstützung des BMGS stattfindenden 10. Deutschen und 16. Österreichischen Aids-Kongresses zu machen.

Das BMGS und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMWZ) stehen auch als Ansprechpartner für die Nicht - Regierungs - Organisationen (NROs) zur Verfügung.

Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich der Harm-reduction-Ansatz bei der Reduzierung des Infektionsrisikos bei Drogenabhängigen bewährt. Er ist allerdings nicht überall anerkannt.

Die von der GTZ geförderte BACK-UP-Initiative hat zusammen mit der WHO ein Ausbildungs-und Kompetenzzentrum zum Thema Harm reduction für die Region eingerichtet. Das Zentrum ist in Wilna (Litauen) angesiedelt und soll Informationen, Methoden und Modelle guter Praxis und Erfahrungen im Umgang mit der Problematik bündeln und regional vorantreiben.

Die BZgA hat einen auf Arbeitsebene angesiedelten Zusammenschluss der europäischen nationalen Aids-Kommunikatoren initiiert und zunächst in Köln, dann in Warschau in zweitägigen Fachtagungen zusammengeführt. Bei diesem Treffen hatten osteuropäische Staaten von Beginn an einen hohen und voraussichtlich zukünftig noch wachsenden Anteil. In diesem Jahr wird die Schweiz ein solches Treffen durchführen. In all´ diesen Aktivitäten, von denen ich nur einige aufgegriffen habe, sind auch Nicht – Regierungs – Organisationen einbezogen und übernehmen wichtige Aufgaben. Ihre Aktion im Rahmen von „Hilfe für Osteuropa“ ist deshalb sehr zu begrüßen und zeigt uns allen welche entscheidende Rolle die Kirchen im Zusammenwachsen eines gemeinsamen Europas haben.

Ich wünsche Ihnen gute Diskussionen und viel Erfolg für unsere gemeinsame Aufgabe.