Pressemitteilung vom 31.8.2005
Neokonservative Ideologie wichtiger als Interessen der Menschen
Zu den Äußerungen von Paul Kirchhof, Mitglied im so genannten Kompetenzteam von CDU/CSU, über einen Umbau der Rentenversicherung erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, und die sozialpolitische Sprecherin Erika Lotz:
Mit seinem Interview in der "Süddeutschen Zeitung" hat Paul Kirchhof deutlich gemacht, dass es ihm um einen radikalen, neokonservativen Systemumbau der Bundesrepublik geht:
Nach der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und einem einheitlichen Steuersatz für den Millionär und die Verkäuferin spricht er sich nun für die faktische Abschaffung der umlagefinanzierten Rentenversicherung und deren Ersetzung durch individuelle Altersvorsorge aus.
Wenn er davon spricht, dass der "Generationenvertrag eine neue Basis braucht", so ist tatsächlich gemeint, dass er den Generationenvertrag auf den Unterhalt in der Familie reduzieren möchte. Altersvorsorge soll individuell durch eine Lebensversicherung, Fonds oder Sparen erfolgen - mit anderen Worten: "Jeder sorgt für sich".
Dabei ist auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ein Systemwechsel abzulehnen: Da Rentenanwartschaften unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes stehen, was der ehemalige Bundesverfassungsrichter Kirchhof eigentlich wissen sollte, müssten in der Umstellungsphase alle durch Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche weiter finanziert werden. Gleichzeitig müsste eine private Vorsorge für die eigene Alterssicherung betrieben werden. Erwartet Kirchhof tatsächlich, dass die jungen Menschen in der Lage sind, insgesamt ein Drittel ihres Einkommens hierfür zu verwenden?
Das Umlageverfahren ist der Kapitaldeckung überlegen, da es gewährleistet, dass die alten Menschen am Einkommensfortschritt der aktiven Generation beteiligt werden und die Höhe der Rente nicht von den Risiken des Kapitalmarktes abhängig ist. Die Erfahrungen mit Pensionsfonds in den USA und Großbritannien haben es deutlich gezeigt: Einbrüche am Aktienmarkt haben den Wert der Altersvorsorge vielfach halbiert, mit der Folge der Altersarmut trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung. Kapitaldeckung ist daher nur als zusätzliche Vorsorge sinnvoll.
Es besteht keinerlei Grund, den Generationenvertrag in Frage zu stellen: Durch die Maßnahmen der letzten Jahre wird der Beitragssatz bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, so dass die Rente auch langfristig zu akzeptablen Bedingungen für die zukünftigen Beitragszahler zu finanzieren ist. Die umlagefinanzierte Rente wird weiterhin die wichtigste Säule bleiben, ergänzt durch die gestärkte betriebliche Alterssicherung und die geförderte private Altersvorsorge. Dieser Mix gewährleistet ein hohes Sicherungsniveau und verbindet die Sicherheit der Sozialversicherung mit den Chancen der Kapitalmärkte.
Wenn Paul Kirchhof trotzdem einem Systemwechsel das Wort redet, macht er deutlich, dass ihm Ideologie wichtiger ist Lösungen im Interesse der Menschen. Die Union löst damit endgültig den Konsens der Volksparteien auf und verabschiedet sich von der Sozialen Marktwirtschaf und dem Sozialstaatsprinzip.
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